Milliarden Dank Denunzianten (Billion thanks to informers)

KENNESAW, Ga. (Jun 22, 2015) — Whistleblowing ist in den Vereinigten Staaten ein Geschäftsmodell. Der Staat, Anwälte und die Anschwärzer selbst verdienen damit Unsummen. Das zeigt der Fall Bradley Birkenfeld. Und das zeigt die enorme Zunahme der Einnahmen durch solche Fälle. 

Der ehemalige UBS-Banker Bradely Birkenfeld: Seine Informationen haben massgeblich dazu beigetragen, dass das Bankgeheimnis in der Schweiz zu Fall gebracht worden ist. Sie haben dem amerikanischen Fiskus geschätzte 5 Milliarden US-Dollar Einnahmen beschert und ihm selber ein Belohnung von 104 Millionen. Birkenfeld ist kein Einzelfall.

Nicht nur die Steuerbehörde IRS, auch die Börsenaufsicht SEC und die Aufsicht des Future- und Obligationenhandels CFTC arbeiten eng mit Whistleblowern zusammen. In den USA hat die Belohnung von Spitzeln eine lange Tradition: Unter Abraham Lincoln wurde die «False Claim Act» (1863) verabschiedet, ein Gesetz, dass es erlaubt, gegen Personen und Unternehmen zu ermitteln, die den Staat betrügen.

Das Besondere: Das Gesetz ermuntert mit der «Qui Tam»-Verordnung die Mitarbeiter eines betrügerischen Unternehmens, das Delikt anzuzeigen, und verspricht eine grosszügige Belohnung. Die Summe liegt gewöhnlich zwischen 10 und 30 Prozent des wiedergutgemachten Schadens. Ein riesiges Geschäft.


In den letzten Jahren hat das Whistleblowing markant zugenommen. So stiegen die Staatseinnahmen durch Fälle, die aufgrund der «False Claim Act» angezeigt wurden, zwischen 1988 und 2014 von 2,3 Millionen auf 3 Milliarden – eine Vertausendfachung.

Betrug nimmt nicht ab

Trotz der Erfolge der Justizbehörden gehen Experten wie Kurt Schulzke von der Kennesaw Universität in Atlanta davon aus, dass Betrug in den USA weiterhin flächendeckend grassiert: «20 bis 50 Prozent der Finanzchefs öffentlicher Unternehmen manipulieren regelmässig ihre Bilanz», schätzt Kurt Schulzke. «Die mit Betrug verbundenen Anreize sind immer noch grösser als die zu befürchtenden Nachteile.


Deswegen glaubt er, Betrug müsse noch stärker gebüsst werden. Das schrecke Täter ab und motiviere Whistleblower. Einwände, dass Kriminelle wie Bradley Birkenfeld davon profitierten, weist Kurt Schulzke als das kleinere Übel zurück. Betrug sei Teil eines Wirtschaftskrieges, und im Krieg sei – wie in der Liebe – alles erlaubt. «Ethisch ist, was der gesamten Gesellschaft nützt», schliesst der Jurist.
Die drei Beteiligten Staat, Whistleblower und Anwälte profitieren von dem System. Whistleblowing ist nicht nur eine wirksame Waffe gegen Betrug, Whistleblowing ist auch eine gute Geschäftsidee. Und im «Land of the Free» fallen lukrative Geschäftsideen stets auf fruchtbaren Boden. 

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